Zahnarztpraxis Dr. med. dent. Jörg-Christian Winrich, Bad Oeynhausen

Zahnarztpraxis Dr. med. dent. Jörg-Christian Winrich

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziert sich der Betreiber dieser Seiten ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.

Dr. Jörg-Christian Winrich Bahnhofstraße 4 32545 Bad Oeynhausen Tel.: 05731-29991 Fax: 05731-29989 email: dr.winrich@teleos-web.de homepage:www.dr-winrich.de Patienteninformation zur Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung Stand 27.03.2020
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und ggf. Vertreters	Dr. Jörg-Christian Winrich Bahnhofstraße 4 32545 Bad Oeynhausen Tel.: 05731-29991 Fax: 05731-29989 email: dr.winrich@teleos-web.de homepage:www.dr-winrich.de
2. Kontaktdaten eines evtl. Datenschutzbeauftragten	Ein DSB ist aufgrund der geringen Größe der Praxis (Einbehandlerpraxis) nicht erforderlich.
3. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen	Automatisierte Erhebung der IP-Adresse nebst Begleitdaten bei Aufruf der Webseite im Logfile des Webservers; Durchführung und Verwaltung der zahnärztlichen Beratung und Behandlung, Abrechnung von GKV-Leistungen mit Stellen nach dem SGB V (insbesondere der KZVWL), Abrechnung von Privatleistungen, externe Abrechnung über Dienstleister, Erteilung erforderlicher Auskünfte.
4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung	Die Einwilligung in die Erhebung der IP-Adresse nebst Begleitdaten erfolgt durch Aufruf der Webseite; Behandlungsvertrag; Pflicht zum Führen einer Behandlungsdokumentation (§ 630f Abs. 1 BGB); bei GKV-Patienten auch gesetzliche Pflicht zur Erbringung der vertragszahnärztlichen Leistungen (§ 95 SGB V); bei externer Abrechnung Einwilligung des Betroffenen; bei Auskunftserteilung, gesetzliche Pflichten oder Einwilligung des Betroffenen.
5. Empfänger / Kategorien von Empfängern	Hinsichtlich der IP-Adresse nebst Begleitdaten: Hoster der Webseite, ansonsten: zahntechnisches Labor, andere Heilberufsangehörige, gesetzliche oder beauftragte Abrechnungsstellen, Krankenkassen, Versicherungen oder Beihilfestellen, Behörden, Gerichte / Rechtsanwälte, hinsichtlich des Zahlungsverkehrs/der Buchhaltung: Steuerberater, Banken/Sparkassen, Finanzamt, ggf. Inkassounternehmen (bzw. deren Mitarbeiter). gemäß Auftragsdatenverarbeitung: zahntechnische(s) Labor(e); EDV-Wartung. hinsichtlich Qualitätssicherung: KZV WL; ZÄK WL; BKZV,BZÄK, weitere Qualitätssicherungsstellen (z.B. der Krankenversicherer)
6. Empfänger in einem Drittland/eine internationale Organisation (z.B. bei Nutzung von Cloud-Diensten)	Eine Übermittlung in Drittländer oder internationale Organisationen ist nicht beabsichtigt. Der Webserver steht in Deutschland.
7. Dauer der Speicherung	Die Dauer der Speicherung richtet sich im Wesentlichen nach den gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere § 12 Abs. 1 Berufsordnung der ZÄKWL (10 Jahre), § 630 f Abs.3 BGB (10 Jahre), §§ 28 Abs. 3 RöV und 85 Abs. 3 StrlSchV (mindestens 10 Jahre). Das Logfile des Webservers wird nach 30 Tagen gelöscht
8. Rechte der Betroffenen	Betroffene können folgende Ansprüche gegenüber dem o.g. Verantwortlichen geltend machen: - Auskünfte nach § 15 EU-DSGVO über die Datenverarbeitung einschließlich Auskünfte über die hier genannten, diesbezüglichen Rechte; - Berichtigung oder Ergänzung von Daten nach Art. 16 EU-DSGVO, wobei Änderungen in der Behandlungsdokumentation als solche erkennbar bleiben müssen, siehe § 630f Abs. 1 BGB; - Löschung oder Sperrung von Daten nach Art. 17 bzw. 18 EU-DSGVO, bei der Behandlungsdokumentation wegen der Aufbewahrungspflichten ist nur Sperrung möglich; - Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-DSGVO, wobei die Verarbeitung in der Praxis in der Regel nicht auf der in der Vorschrift genannten Grundlage erfolgt; - Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO, also auf Erhalt der Daten in maschinen-lesbarem Format und auf Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen.
9. Recht auf Widerruf einer Einwilligung	Soweit die Verarbeitung der Daten nicht auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage, sondern einer Einwilligung des Betroffenen erfolgt, kann diese jederzeit durch formlose Erklärung gegenüber dem Verantwortlichen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde	Jede von der Verarbeitung betroffene Person hat nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung gegen das Datenschutzrecht verstößt; für NRW: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Postfach 200444, 40102 Düsseldorf.
11. [nur bei Dritterhebung nach Art. 14 EU-DSGVO] Quelle / öffentliche Quelle, aus der die Daten stammen	Die Daten fordern wir im Einzelfall von [z.B. Praxis Dr. XY, Anschrift] an.
12. Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, die Daten Dritten bereitzustellen und mögliche Folgen der Nichtbereitstellung	Berufsrechtlich (§ 12 Abs. 3 Berufsordnung ZÄKWL) besteht - soweit ein Einverständnis des Patienten vorliegt oder dies gesetzlich vorgeschrieben ist - die Pflicht, einem an der Behandlung beteiligten oder begutachtenden Zahnarzt oder Arzt die eigene Behandlungs-dokumentation vorübergehend zu überlassen und ihn über die Behandlung zu informieren. Ähnliche Verpflichtungen können sich insbesondere aus dem Sozialrecht ergeben wie bei einer Wirtschaftlichkeits-/Abrechnungsprüfung oder im Rahmen der Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen oder der Unfallversicherung. Pflichten zur Übermittlung von Daten bestehen zudem nach dem Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen diese Pflichten können berufs- bzw. vertragszahnarztrechtlich sanktioniert werden oder sogar zu einem Verlust der zahnärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit führen. Vertragliche Verpflichtungen zur Datenweitergabe bestehen nicht [wohl allerdings womöglich z.B. bei Teilnahme an einem Selektivvertrag]

Kontakt/Adresse

Zahnarztpraxis
Dr. J.- Chr. Winrich
Bahnhofstraße 4
D-32545 Bad Oeynhausen
Tel.: 0 57 31 / 2 99 91
Fax.: 0 57 31 / 2 99 89
e-mail:
dr.winrich@teleos-web.de
homepage:
http://www.dr-winrich.de/